Einstweilige Verfügung gegen CSU-Generalsekretär 16.07.2016 | Landespolitik


Im Zusammenhang mit der Forsa-Umfrage

                                                    CSU kommt nur noch auf 40 %

hat CSU-Generalsekretär Scheuer u.a. im ZDF von sich gegeben: 'Forsa mache keine Umfragen sondern Stimmung im Auftrag eines Kampagnien-Journalismus'.

Das Forsa-Institut erwirkte nun beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, nach der Scheuer nicht mehr behaupten darf, dass Forsa im Auftrag des STERN Stimmung gegen die CSU mache. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft.

Veröffentlicht am 16.07.2016

 

Bayerische Polizei braucht Hilfe 20.06.2016 | Landespolitik


Bayern braucht einen „Marshallplan Polizei“

 

Polizei im Freistaat kämpft mit massiven  Personalengpässen und Überstunden

Die  bayerische  Polizei  ist  chro­nisch  unterbesetzt.  Derzeit  feh­len knapp 2500 Vollzeit-­Beamte,
neun  Prozent  aller  Polizeidienst­stellen  sind  unbesetzt.  Um  das  auszugleichen,  wurden  allein  im  
vergangenen Jahr über 1,6 Millio­nen  Überstunden  gemacht. 

Die­se  beunruhigenden  Zahlen  sind  durch eine Anfrage der Landtags­vizepräsidentin  Inge  Aures  an   das  Innenministerium  ans  Licht  gekommen. Die SPD­-Abgeordnete betont:  „Der  Sparkurs  der  CSU­ Staatsregierung   darf   nicht   zu   Lasten der Sicherheit gehen. Wir brauchen  eine  verlässliche  Poli­zeipräsenz,  gerade  auch  in  den  ländlichen Regionen.“
Innenminister    Joachim    Herr­mann tue nicht genug, um das Pro­blem  in  den  Griff  zu  bekommen,  
kritisiert die SPD­-Politikerin. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen  zusätzlichen  500   Stellen  können  frühestens  nach  Beendigung  der  Ausbildung  im  September  2018  besetzt  werden.  Bis  dahin  sind  aber  schon  weite­re  knapp  2700  Beamte  in  Rente  gegangen. Der Plan des Ministers ist  also  eine  Milchmädchenrech­nung. Das Personal muss schnell und  effektiv  aufgestockt  werden.  Wir   brauchen   einen   konkreten   Entwicklungsplan  für  die  baye­rische  Polizei  –  einen  ‚Marshall­plan Polizei‘!“

Der Polizeisprecher der SPD­-Frak­tion,  Prof. Dr. Peter Paul Gant­zer,  fordert  neben  einer  großen  und  nachhaltigen  Strategie  auch  kurzfristige  Maßnahmen,  um  die  Situation der Polizeikräfte zu ver­bessern.  „Die  Schmerzgrenze  ist  erreicht.  Das  Innenministerium  muss  alles  tun,  um  Zehntausen­de völlig überarbeitete Polizistin­nen und Polizisten zu entlasten.“
Gantzer regt unter anderem  an,  die Beamtinnen und Beamten von polizeifremden Aufgaben, etwa   der  Begleitung  von  Schwertrans­porten, zu befreien.  Außerdem sollen Tarifbeschäftigte, die keine klassische  Polizeiausbildung  ha­ben, vermehrt  für Verwaltungs­aufgaben eingestellt werden.

Die  bayerische  Polizei  zahle  jetzt  die Zeche für jahrelange Sparmaß­nahmen  im  öffentlichen  Dienst,  kritisiert der Sprecher für Fragen des öffentlichen  Dienstes, Stefan Schuster: „Jahrelang wurden Stel­len   abgebaut.   Das   kommt   uns   jetzt  teuer  zu  stehen.  Ohne  Po­lizei  funktioniert  das öffentliche Leben nicht. Wenn wir so weiter­machen, kommt es irgendwann zum großen Knall.“

Veröffentlicht am 20.06.2016

 

CSU stürzt ab ! 12.06.2016 | Landespolitik


Seehofer’s Kurs lässt CSU abstürzen !

Unter dem Datum 08. Juni 2016 war zu lesen, dass die CSU in den neuesten Umfragen des Instituts Forsa bei einer eventuellen Landtagswahl zum heutigen Zeitpunkt auf nur noch auf 40 % kommen und damit den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten erreichen würde.Die AfD würde im Münchner Landtag mit 10 % vertreten sein. Leider würde auch die SPD von den Verlusten der etablierten Parteien betroffen sein und nur noch mit 16 % rechnen können.

Prompt kam die Reaktion vom CSU Generalsekretär, Andreas Scheuer, in AfD-Manier: bei allen seriösen Umfrageinstituten liegt die CSU seit vielen Monaten und auch zeitgleich stabil um 48 %.

So etwas überhaupt zu veröffentlichen ist stümperhaft und unprofessionell.

Hier fehlt nur noch der Ausdruck: Lügeninstitut und Lügenpresse.

Dabei konnte man schon im STERN vom 12.05.2016 unter der Kolumne H.-U. Jörges - ‚Zwischenruf aus Berlin‘, ähnliche Ergebnisse lesen. Unter der Überschrift ‚Seehofers Tanz mit der AfD‘ wurde  berichtet, dass es längst heimliche Kontakte zwischen CSU und AfD in Oberbayern gibt. So hat der Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzende, Franz Bergmüller, erklärt, dass sich alle 6 Wochen im Oberbayerischen Haag Stadt- und Kreisräte der CSU, unter ihnen Vorstände von Aigners Parteibezirk Oberbayern, mit Vertretern der AfD zum vertrauten Gespräch treffen. 18 Personen seien es zuletzt gewesen. Darunter Sylvia Boher, die ehemalige CSU-Chefin von Zorneding, die den schwarzen Pfarrer der Gemeinde durch einen rassistischen Artikel zur Flucht aus dem Ort veranlasst hatte.

Mit der Person des Bundespräsidenten-Kandidaten der AfD, Herrn Albrecht Glaser, werden wir uns demnächst beschäftigen. Dieser Mann ist im Hinblick auf die von der AfD geschürte Politik-Verdrossenheit und die angeblichen Verfehlungen unserer jetzigen Politiker ein hervorhebendes Beispiel.

Veröffentlicht am 12.06.2016

 

Sieben Jahre geschlafen ! 12.06.2016 | Kommunalpolitik


Unser Bürgermeister, der Siebenschläfer ???

 

Auf der CSU-Wahlversammlung am Freitag, den 29. Mai im Jahre 2009,

erklärte Bürgermeister Hans Koch hoch entrüstet die Vorwürfe der SPD als falsch, die CSU hätte bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen geschlafen. Der Gemeinderat habe die E.on bereits mit der Umrüstung auf Energiesparlampen beauftragt.

In langen 7 Jahren, wir haben heute bereits den 12. Juni 2016, ist   n i c h t s ,   aber rein gar nichts diesbezüglich passiert.

Dabei sollte die Marktgemeinde jede auch noch so kleine Möglichkeit nutzen, um Einsparungen in ihrem Etat vorzunehmen.

Es stellt sich hier die Frage, für wie vergesslich hält der Bürgermeister die Einwohner von Königstein ?

 

 

Veröffentlicht am 12.06.2016

 

NN-Sommergespräch mit Bürgermeister Hans Koch 20.09.2015 | Kommunalpolitik


Königstein füllt ‚Sommerloch‘ der Nordbayerischen Nachrichten
Sommergespräch mit Bürgermeister Hans Koch, erschienen am 05./06.09.2015:

‚Gegenwind ist gut, wenn er Königstein voranbringt‘, geführt und journalistisch aufbereitet auf einer ganzen NN-Seite von Thomas Knauber.

In diesem Gespräch beklagt der Bürgermeister sich jämmerlich.
In Sachen Haushalt 2015 hatte er doch alles so gut vorbereitet.

Veröffentlicht am 20.09.2015

 

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