Einstweilige Verfügung gegen CSU-Generalsekretär

Landespolitik

Im Zusammenhang mit der Forsa-Umfrage

                                                    CSU kommt nur noch auf 40 %

hat CSU-Generalsekretär Scheuer u.a. im ZDF von sich gegeben: 'Forsa mache keine Umfragen sondern Stimmung im Auftrag eines Kampagnien-Journalismus'.

Das Forsa-Institut erwirkte nun beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, nach der Scheuer nicht mehr behaupten darf, dass Forsa im Auftrag des STERN Stimmung gegen die CSU mache. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft.

 
 

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