Bayerische Polizei braucht Hilfe

Landespolitik

Bayern braucht einen „Marshallplan Polizei“

 

Polizei im Freistaat kämpft mit massiven  Personalengpässen und Überstunden

Die  bayerische  Polizei  ist  chro­nisch  unterbesetzt.  Derzeit  feh­len knapp 2500 Vollzeit-­Beamte,
neun  Prozent  aller  Polizeidienst­stellen  sind  unbesetzt.  Um  das  auszugleichen,  wurden  allein  im  
vergangenen Jahr über 1,6 Millio­nen  Überstunden  gemacht. 

Die­se  beunruhigenden  Zahlen  sind  durch eine Anfrage der Landtags­vizepräsidentin  Inge  Aures  an   das  Innenministerium  ans  Licht  gekommen. Die SPD­-Abgeordnete betont:  „Der  Sparkurs  der  CSU­ Staatsregierung   darf   nicht   zu   Lasten der Sicherheit gehen. Wir brauchen  eine  verlässliche  Poli­zeipräsenz,  gerade  auch  in  den  ländlichen Regionen.“
Innenminister    Joachim    Herr­mann tue nicht genug, um das Pro­blem  in  den  Griff  zu  bekommen,  
kritisiert die SPD­-Politikerin. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen  zusätzlichen  500   Stellen  können  frühestens  nach  Beendigung  der  Ausbildung  im  September  2018  besetzt  werden.  Bis  dahin  sind  aber  schon  weite­re  knapp  2700  Beamte  in  Rente  gegangen. Der Plan des Ministers ist  also  eine  Milchmädchenrech­nung. Das Personal muss schnell und  effektiv  aufgestockt  werden.  Wir   brauchen   einen   konkreten   Entwicklungsplan  für  die  baye­rische  Polizei  –  einen  ‚Marshall­plan Polizei‘!“

Der Polizeisprecher der SPD­-Frak­tion,  Prof. Dr. Peter Paul Gant­zer,  fordert  neben  einer  großen  und  nachhaltigen  Strategie  auch  kurzfristige  Maßnahmen,  um  die  Situation der Polizeikräfte zu ver­bessern.  „Die  Schmerzgrenze  ist  erreicht.  Das  Innenministerium  muss  alles  tun,  um  Zehntausen­de völlig überarbeitete Polizistin­nen und Polizisten zu entlasten.“
Gantzer regt unter anderem  an,  die Beamtinnen und Beamten von polizeifremden Aufgaben, etwa   der  Begleitung  von  Schwertrans­porten, zu befreien.  Außerdem sollen Tarifbeschäftigte, die keine klassische  Polizeiausbildung  ha­ben, vermehrt  für Verwaltungs­aufgaben eingestellt werden.

Die  bayerische  Polizei  zahle  jetzt  die Zeche für jahrelange Sparmaß­nahmen  im  öffentlichen  Dienst,  kritisiert der Sprecher für Fragen des öffentlichen  Dienstes, Stefan Schuster: „Jahrelang wurden Stel­len   abgebaut.   Das   kommt   uns   jetzt  teuer  zu  stehen.  Ohne  Po­lizei  funktioniert  das öffentliche Leben nicht. Wenn wir so weiter­machen, kommt es irgendwann zum großen Knall.“

 
 

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