Die neu gegründete Marktwerke Königstein GmbH trägt in Zukunft die Schuldenlast.
Die Haushaltssituation des Marktes Königstein wird allerdings nur auf dem Papier verbessert .....
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Königstein und Umgebung
Protokoll der Jahreshauptversammlung am 04. Mai 2010
Ort und Zeit: Hotel Wilder Mann, 19 Uhr
Pkt. 1 der TO: Eröffnung und Begrüßung
Der 1. Vorsitzende Bernd Deichmann eröffnet die Jahreshauptversammlung um 19,10 Uhr.
Er begrüßt die anwesenden Mitglieder und dankt für deren ‚zahlreiches‘ Erscheinen.
Pkt. 2 der TO: Bericht des 1. Vorsitzenden
Bernd Deichmann erspart den Anwesenden die Aufzählung der einzelnen von ihm besuchten politischen Veranstaltungen sowie der diversen Sitzungen des Kreisvorstands, erwähnt aber die Teilnahme an einer Klausurtagung der SPD Bayern am Kochelsee, zu der Reinhold Strobl eingeladen hatte und die Ende Februar stattfand. Positiv überrascht war er von der neuen Generalsekretärin Natascha Kohnen.
In Sachen Kommunalpolitik stellt er fest, dass hier Politik am Bürger vorbei betrieben wird. Aus seiner Sicht sind die Markträte teilweise nicht oder nur schlecht informiert und dürfen nur noch abnicken. Speziell durch die Schaffung der Marktwerke GmbH fallen Projekte wie das Schwimmbad, übrigens keine Sanierung wie oft dargestellt, sondern die komplette Neuerstellung eines ‚Begehungs- und Bewegungsteiches‘, sowie diverse Photovoltaikanlagen und die Hackschnitzelanlage aus deren Entscheidungsbereich heraus.
Geschäftsführer der Marktwerke Königstein GmbH ist einzig allein Thomas Pirner, der bekanntlich gleichzeitig Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Königstein ist. Übrigens sollte er lt. Gesetz für seine Tätigkeit als Geschäftsführer entsprechend bezahlt werden, was folglich bedeutet, er würde zwei Gehälter beziehen.
Die Aussagen des Bürgermeisters zur Gründung der Marktwerke GmbH will Bernd Deichmann nicht akzeptieren:
Gewinne können auch im kommunalen Bereich erwirtschaftet werden.
Die Haushaltssituation des Marktes Königstein wird nur auf dem Papier verbessert.
Die Schulden der Marktwerke GmbH erscheinen zwar nicht im Haushalt des Marktes Königstein. Da der Markt Königstein aber Anteilseigner der Marktwerke ist, sind deren Schulden natürlich auch Schulden des Marktes Königstein.
In der freien Wirtschaft würde man hier von Bilanzierungstricks sprechen.
Die Anwendung des kommunalen Vergaberechts kann die Marktwerke GmbH außer Acht lassen, dafür greifen hier jedoch andere Vergabevorgaben, wie z.B. EU-Richtlinien.
Die anschließende Diskussion beginnt mit der Fragestellung, was die Kosten für den Bewegungsteich anbelangt, lt. Bernd Deichmann ist dies fast ein Millionenprojekt. Hierzu Ellen Peschel: aber es gibt doch enorme Zuschüsse in Höhe von 650.000 €. Darauf die Antwort: diese Zuschüsse, wenn sie in dieser Höhe überhaupt fließen, werden immer mit deutlicher Verspätung ausgezahlt, was eine Zwischenfinanzierung und damit erneute Kosten verursacht. Darüber hinaus muss man sich fragen, inwieweit angesichts der schlechten finanziellen Situation des Freistaates Bayern (u.a. Landesbankdefizit) diese Zuschüsse letztendlich gezahlt werden.
Außerdem muss der Eigenanteil schließlich auch aufgebracht werden.
Zum Thema Photovoltaikanlagen wird von Bernd Deichmann darauf hingewiesen, dass diese Anlagen erst einmal finanziert werden müssen. Die erzielten Einnahmen, wenn es z.B. mtl. € 6.000 wären, müssen erst einmal voll für die Finanzierung aufgewendet werden und das über mindestens 10 Jahre oder länger.
Zur Hackschnitzelanlage, hier wird anscheinend über den Bedarf hinaus geplant.
Heute kann niemand sagen, inwieweit die Schule trotz aller Schulverbände und aller Hoffnungen des Kultusministeriums wirklich in der jetzigen Form und Größe weiter besteht. Bemängelt wird auch, dass sich keine Privathaushalte, auch wenn sie in dem Bereich Schule/Rathaus/Oberer Markt ansässig sind, anschließen wollen. Die Frage ist, hängt es nur mit den von der Gemeinde prognostizierten Kosten zusammen oder ist hier seitens der Gemeinde zu wenig individuelle Aufklärung betrieben worden.
Bernd Deichmann hält das beauftragte Planungsbüro für nicht kompetent. Es gibt mit Sicherheit in Bayern kompetentere Büros, die auch bereits erfolgreich Anlagen in der näheren Umgebung von Königstein realisiert haben, wie z.B. in Hartenstein und Sulzbach.
Ein zusätzliches Problem ist mit Sicherheit auch das Trocknen der Hackschnitzel mit der Überschusswärme und deren anschließende Lagerung speziell in den Sommermonaten.
Pkt. 3 der TO: Bericht der Kassiererin
Der Kassenbestand betrug am 1.1.09 € 1.081,26 und am 31.12.09 € 1.079,36.
Man kann sagen, die Einnahmen des letzten Jahres haben die Ausgaben gedeckt.
Das Sparbuch bei der Sparkasse wurde Anfang des Jahres aufgelöst, weil es kaum Zinsen gab, deshalb wurde auf Anraten der Bank das Geld auf ein sog. Geldmarktkonto überwiesen.
Da die Sparkasse zum 22.09.09 den Mindestanlagebetrag von € 1.000 auf 5.000 erhöht hat,
sind die Guthabenzinsen gleich null. Ärgerlich findet Ingrid Kellermann, dass die Sparkasse ihre Kunden über total unwichtige Dinge informiert, aber hier jegliche Information unterlassen hat.
Pkt. 4 der TO: Bericht der Revisoren
Die Kassenprüfung erfolgte im Januar 2010 durch Kunigunde Herrmann und Michael Peschel.
Kunigunde Herrmann erklärt, dass die Kasse ordnungsgemäß geführt wurde.
Pkt. 5 der TO: Entlastung der Vorstandschaft
Kunigunde Herrmann bittet um Entlastung. Diese wird einstimmig erteilt.
Pkt. 6 der TO: Mitgliederbefragung der SPD
Die Fragen, die von den Mitgliedern beantwortet werden können, hat Bernd Deichmann bereits im Vorfeld den Mitgliedern zusammen mit der Einladung übermittelt. Der 1. Vorsitzende wird dann einen Fragebogen, übrigens anonym, unter Berücksichtigung der eingesammelten Antworten ausfüllen und fristgemäß nach Berlin schicken.
Pkt. 7 der TO: Anregungen und Anträge
Ingrid Kellermann erinnert daran, dass von einigen anlässlich des Matjesessens der Wunsch nach einem sommerlichen Event ausgesprochen wurde. Obwohl der Kalender von Ellen Peschel hierfür keinen Raum mehr lässt, werden wir sicher einen Termin finden, egal ob zu einer Kaffeefahrt in die nähere Umgebung oder zu einer Besichtigung z.B. eines Kräutergartens oder eines Generationenhauses. Wir werden es rechtzeitig bekanntgeben.
Ende der Versammlung: 20,30 Uhr
05. Mai 2010
gez.Ingrid Kellermann gez.Bernd Deichmann
Schriftführerin 1. Vorsitzender
